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    • 专利摘要:

    公开号:WO1984002547A1
    申请号:PCT/EP1983/000341
    申请日:1983-12-15
    公开日:1984-07-05
    发明作者:Hans Arens；Hans Kern；Richard Haslberger
    申请人:Gruenbeck Josef Wasseraufb；
    IPC主号:E03C1-00
    专利说明:
    [0001] Rohrtrenner mit Schutz gegen Verunreinigung
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Rohrtrenner gemäß des Oberbe¬ griffes des Anspruches 1.
    [0003] Ein derartiger Rohrtrenner ist beispielsweise aus der DE-AS 27 59 174 bekannt. Fährt bei diesem bekannten Rohr- trenner das Trennelement von der ersten Stellung in die zwei¬ te Stellung, dann wird der vom Gehäuse und vom Trennelεment umschlossene Trennraum mit einem Abfluß verbunden, über den Flüssigkeit in einen Gulli oder dergleichen ablaufen kann. In dieser Stellung des Trennelementes ist der Trennraum über den Abfluß direkt mit der Umgebung verbunden, so daß Verun¬ reinigungen und/oder Bakterien in den Trennraum gelangen können. Diese Gefahr ist umso größer, als bei der Bewegung des Trennelementes in die zweite Stellung das Volumen des Trennraumes vergrößert wird und dadurch Luft aus der Umge- bung angesaugt wird. Diese Verunreinigungen und Keime gelange bei einer folgenden Bewegung des Trennelementes in die erste Durchflußstellung in das Leitungsnetz, in das der Rohrtrenner eingebaut ist.
    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Rohrtrenner zu schaffen. Insbesondere soll das Eindringen von Verunreini¬ gungen in den Rohrtrenner vermieden werden. Darüberhinaus soll der Aufbau des Rohrtrenners einfach und platzsparend sein.
    [0005] Diese Aufgabe wird durch einen Rohrtrenner der eingangs be- schriebenen Art gelöst, der erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch den kennzeichnenden Teil des Anspruches 1.
    [0006] Weitere Vorteile der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargestellt. Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen im Zusam¬ menhang mit den Figuren. Die Figuren zeigen:
    [0007] Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rohrtrenners mit dem Sperrelement in der ersten Stellung; und
    [0008] Fig. 2 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rohrtrenners mit dem Sperr¬ element in der zweiten Stellung.
    [0009] Der Rohrtrenner 1 weist ein Gehäuse 2 mit einem ersten zylin¬ drischen Bereich 3 und einem zweiten zylindrischen Bereich 4 auf. Zwischen dem ersten zylindrischen Bereich 3 und dem zweiten zylindrischen Bereich 4 ist auf der einen Seite des Gehäuses 2 ein mit einem Rohr verbindbarer Eingang 5 und auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 2 ein mit einem Rohr verbindbarer Ausgang 6 vorgesehen. Auf der dem Eingang 5 und dem Ausgang 6 gegenüberliegenden Stirnseite ist der erste zylindrische Bereich 3 mit einem Deckel 7 und der zweite zylindrische Bereich 4 durch eine Platte 8, die eine Abflußöffnung 9 aufweist, verschlossen.
    [0010] Zwischen Eingang 5 und Ausgang 6 ist ein Sperrelement in Form eines Schiebers 10 vorgesehen, der an seinem oberen, in den ersten zylindrischen Bereich 3 hineinragenden Ende 11 eine Kolbenfläche 12 aufweist. Die Kolbenfläche 12 trennt den vom Gehäuse 2, Deckel 7 und Platte 8 umschlossenen Raum in einen Zylinderraum 13 und einen Trennraum 14. In Abhängig¬ keit des Druckes im Zylinderraum 13 ist der Schieber 10 in eine Richtung quer zur Verbindungslinie zwischen Eingang
    [0011] 5 und Ausgang 6 zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung verschiebbar.
    [0012] Der Schieber 10 weist einen in der in der Figur 1 gezeigten ersten Stellung des Schiebers mit dem Eingang 5 und Ausgang
    [0013] 6 verbindbaren Verbindungskanal 15 sowie eine über eine Bohrung 16 im Schieber 10 mit dem Trennraum 14 verbundene Öffnung 17 auf. Der Verbindungskanal 15 und die Öffnung 17
    sind so ausgebildet, daß in dieser ersten Stellung der Ein¬ gang 5 und der Ausgang 6 über den Verbindungskanal 15 mitein¬ ander verbunden und in der zweiten Endstellung des Schiebers 10 der Eingang 5 durch den Schieber 10 abgetrennt und der Ausgang 6 über die Öffnung 17 und den Kanal 16 mit dem Trenn¬ raum 14 in Verbindung steht. Zur Abdichtung zwischen Eingang 5 und Schieber 10 bzw. Schieber 10 und Ausgang 6 sind jeweils geeignete Dichtungen in Form von miteinanderwirkenden Flach¬ schieberdichtungen 18, 19 mit entsprechenden Dichtringen vorgesehen. Der Kanal 16 ist über ein Ventil 20 mit dem Zylin derraum 13 verbunden. Der Schieber 10 weist auf seinem dem Kolben 12 abgewandten unteren Ende eine als Federteller ausge bildete Widerlagerplatte 21 auf, an der eine an der Platte 8 anliegende Druckfeder 22 angreift und den Schieber 10 in eine Richtung entgegengesetzt der Wirkung des Druckes im
    [0014] Zylinderraum 13 vorspannt. Die Widerlagerplatte• 21 ist seit¬ lich im zweiten zylindrischen Bereich 4 geführt und weist Löcher 23 auf, über die der Trennraum beiderseits der Widerla gerplatte 21 in Verbindung ist.
    [0015] Zwischen dem Trennraum 14 und der Abflußöffnung 19 ist ein
    [0016] Filter 24 in Form eines Siphons 25 , der in dem von der Druck¬ feder 22 umschlossenen Bereich des Trennraumes 14 angeordnet ist, zur Reinigung der in den Trennraum 14 eintretenden Luft vorgesehen. Zu diesem Zweck weist ein die Abflußöffnung 9 'umschließendes Abflußrohr 26 eine sich durch die Platte
    [0017] 8 in den Trennraum 14 erstreckende und zum Trennraum 14 offe¬ ne rohrförmige Verlängerung 27 auf. Die Verlängerung 27 ist von einer konzentrisch zu dieser angeordneten kappenförmigen Abdeckung 28 umgeben, deren zylindrische Seitenwand 29 mit der Platte 8 im Bereich zwischen dem Abflußrohr 26 und der Feder 22 verbunden ist. Die Seitenwand 29 weist seitliche Bohrungen 30 auf, deren Entfernung von der Plätte 8 kleiner ist als die Höhe der Verlängerung 27 über der Platte 8. Der Innendurchmesser der Seitenwand 29 ist etwas größer als der Außendurchmesser der Verlängerung 27 und die Höhe der Ab¬ deckung 28 ist etwas größer als die OM I Höhe der Verlängerung 27 gewählt, so daß zwischen Abdeckung
    [0018] 28 und Verlängerung 27 ein Kanal 31 mit einem sich in verti¬ kaler Richtung erstreckenden ersten Bereich 32 und einem sich in horizontaler Richtung erstreckenden zweiten Bereich 33 gebildet ist. Der Kanal 31 bildet eine Verbindung des Trennraums 14 mit der Abflußöffnung 9.
    [0019] Auf der Oberseite der Abdeckung 28 ist im Raum 14 unterhalb der Widerlagerplatte 21 ein UV-Strahler 34 vorgesehen, dessen elektrischer Anschluß 35 durch die Abflußöffnung 9 nach außen geführt ist. Die Außenfläche 36 der Verlängerung 27 und/oder die Innenfläche 37 und/oder Außenfläche 38 der Seitenwand
    [0020] 29 ist elektrolytisch versilbert.
    [0021] Das Ventil 20 ist so ausgebildet, daß es entweder eine Ver¬ bindung des Zylinderraums 13 mit dem Trennraum 14 über den Kanal 16 bildet oder den Trennraum 14 gegenüber dem Zylinder¬ raum 13 abdichtet. Da der Zylinderraum 13 wiederum nur über eine Leitung 39 mit dem Eingang 5 verbindbar ist, ist der Trennraum 14 gegenüber der Umgebung allseitig dicht abge¬ schlossen. Die einzige Verbindung nach außen führt über den Siphon 25.
    [0022] Im Betrieb wird der Rohrtrenner 1 in eine Flüssigkeitsleitung eingesetzt, so daß der Eingang 5 mit einem flüssigen Medium beaufschlagt wird. Liegt der Druck dieses Mediums über einem eingestellten Sicherheitsdruckwert, so verbindet das Ventil 20 den Eingang 5 mit dem Zylinderraum 13 und der Schieber
    [0023] 10 befindet sich in der in der Figur gezeigten ersten Stel¬ lung, in der Eingang 5 und Ausgang 6 über den Verbindungs¬ kanal 15 verbunden sind. Der Zylinderraum 13 ist mit dem eingangsseitigen Druck beaufschlagt und das Ventil 20 dichtet den Zylinderraum 13 gegenüber dem Kanal 16 und dem Trennraum 14. Sinkt der eingangsseitige Druck unter einen eingestellten - S -
    [0024] Druckwert, dann schaltet das Ventil 20 um und verbindet den Zylinderraum 13 über den Kanal 16 mit dem Trennraum 14. Da¬ durch, daß im Trennraum 14 ein niedrigerer Druck, nämlich etwa der Umgebungsdruck, herrscht, sinkt der Druck im Zylin- derraum 13 und die Druckfeder 22 bewegt den Schieber 10 nach oben in die zweite Endstellung, in der die Öffnung 17 mit dem dem Eingang zum Ausgang 6 in Abgleich gelangt. Dabei wird das Flüssigkeitsvolumen im Zylinderraum 13 über den Kanal 16 in den Trennraum ausgeschoben und fließt gfs. zusam- men mit über die Öffnung 17 aus dem Ausgang 6 kommender Flüs¬ sigkeit in den Ringraum zwischen der Innenwand des zweiten zylindrischen Bereiches 4 und der Seitenwand 29. Eine entspre chende Menge der sich bereits dort und im Kanal 31 befinden¬ den Flüssigkeit verläßt den Siphon 25 über die Abflußöffnung 9. Das Hubvolumen des Kolbens 12 ist dabei vorzugsweise so groß gewählt, daß bei einem derartigen Umschaltvorgang des Schiebers 10 die gesamte Flüssigkeitsmenge im Siphon 25 er¬ neuert wird.
    [0025] Bei der Bewegung des Schiebers 10 in die zweite Stellung gelangt der Verbindungskanal 15 in Verbindung mit dem Trenn¬ raum 14. Gleichzeitig wird durch das sich vergrößernde Volumen des Trennraumes 14 Luft durch die Abflußöffnung 9 angesaugt. Diese Luft kann, da der Trennraum 14 mit der Umgebung nur über den Siphon 25 verbunden ist, nur über den Kanal 31 in den Trennraum 14 gelangen. Hierbei werden durch die sich im Kanal 31 und im Ringraum zwischen dem zylindrischen Be¬ reich 4 und der Seitenwand 29 befindende Flüssigkeit etwaige Verunreinigungen der Luft von der Flüssigkeit gefiltert bzw. aufgenommen. Eventuell den Filter 24 passierende Keime werden durch die elektrolytische Versilberung der Siphonoberflächen und/oder durch die Strahlung des UV-Strahlers 34 abgetötet. Dadurch ist die sich im Trennraum 14 befindende Luft gereinigt und eine Verunreinigung des Kanals 15 in der Trennstellung
    [0026] OM des Schiebers 10 wird verhindert.
    [0027] Dadurch, daß der Filter 24 bzw. der Siphon 25 erfindungsgemäß innerhalb des von der Druckfeder 22 umschlossenen Raumes im Gehäuse 2 angeordnet ist, ergibt sich eine platzsparende Bauweise ohne Vergrößerung des Rohrtrenners. Es ist jedoch selbstverständlicherweise auch möglich, den Filter 24 an das Abflußrohr 26 anschließend außerhalb des Rohrtrenners getrennt vorzusehen. Ebenso kann der UV-Strahler auch an einer anderen Stelle innerhalb des Trennraumes 14 vorgesehen sein. Für die Funktionsweise ist es jedoch wesentlich, daß der Trennraum 14 außer über den Filter 24 keine weitere Ver¬ bindung mit der Umgebung besitzt, daß also insbesondere auch ein Sichtfenster zum Ablesen der Stellung des Schiebers 10 abgedichtet in das Gehäuse 2 eingesetzt ist.
    [0028] Die in Figur 2 gezeigte zweite Ausführungsform der Erfin¬ dung unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Figur 1 dadurch, daß die Öffnung 17 nicht vorgesehen ist und daher auch in der in Figur 2 gezeigten zweiten Stellung des Schie¬ bers 10 keine Flüssigkeit aus dem Ausgang 6 in den Trenn- räum 14 gelangen kann. Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, steht in der zweiten Stellung des Schiebers 10 der Verbin¬ dungskanal 15 mit einem im ersten zylindrischen Bereich
    [0029] 3 durch die Aufwärtsbewegungen des Schiebers 10 entstandenen Bereich des Trennraums 14 in Verbindung. Dieser Bereich ist über eine im Schieber 10 vorgesehene Bohrung 40 und über den Kanal 16 mit dem im zweiten zylindrischen Bereich
    [0030] 4 enthaltenen Trennraum verbunden. Dadurch würden auch bei dieser Ausführungsform Verunreinigungen in den Verbindungs¬ kanal 15 eindringen können, wenn"diese in den Trennraum 14 gelangen könnten. Dieses wird jedoch durch den Filter 24 verhindert, so daß ein Einbringen von Verunreinigungen in das Leitungssystem nicht mehr möglich ist. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist zusätzlich zu dem über den Siphon geführten Ausgang in einem Abstand vertikal über dem Siphon eine Lufteintrittsöffnung 41 vor¬ gesehen, die durch einen Bakterienfilter 42 verschlossen ist. Dadurch wird erreicht, daß einerseits in den Trennraum 14 von außen angesaugte Luft stets über den Bakterienfilter 42 geführt wird, daß andererseits aber abzuleitendes Wasser bakteriendicht über den Siphon abgeleitet wird.
    [0031] CM
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Rohrtrenner mit einem Gehäuse mit einem Eingang, einem Ausgang und einem mit einem Abfluß verbindbaren Trennraum, und mit einem Sperrelement, das in einer ersten Stellung den Eingang mit dem Ausgang verbindet und in einer zweiten Stellung den Eingang vom Ausgang trennt und den Ausgang mit dem Trennraum verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennraum (14) gegen Verun¬ reinigung abgedichtet ausgebildet ist.
    2. Rohrtrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Trennraum (14) und dem Abfluß (9) ein Filter
    (24) zur Reinigung von in den Trennraum (14) über den Abfluß (9) eintretender Luft von Verunreinigungen und/oder Bakterien vorgesehen ist.
    3. Rohrtrenner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (24) im Gehäuse (2) vorgesehen ist.
    4. Rohrtrenner nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (24) einen Siphon (25) aufweist.
    5. Rohrtrenner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrtrenner (1) so ausgebildet ist, daß die beim Umschal- ten des Sperrelementes (10) von der ersten in die zweite
    Stellung verdrängte Flüssigkeit in den Siphon (25) einleit¬ bar ist.
    6. Rohrtrenner nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (24) eine versilberte Ober¬ fläche (36, 37, 38) aufweist.
    7. Rohrtrenner nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Filter (24) und/oder im Trennraum (14) ein UV-Strahler (34) vorgesehen ist.
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    1984-07-05| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1984-08-20| ENP| Entry into the national phase|Ref country code: AT Ref document number: 1983 9072 Date of ref document: 19840705 Kind code of ref document: A Format of ref document f/p: F |
    优先权:
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